Grundlagen der Verwaltungsrechts unter Berücksichtigung des Zuwendungsrechts
Inhalt des Seminars
Das Seminar Verwaltungsrecht im Zuwendungsrecht zeigt, dass Verwaltungsrecht kein abstraktes Theoriegebäude ist. Es bildet das rechtliche Fundament für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern – und damit auch für das Verhältnis zwischen Bewilligungsbehörden und Zuwendungsempfangenden.
Gerade das Verwaltungsrecht im Zuwendungsrecht wird im Förderalltag besonders sichtbar:
Bewilligungen werden erlassen, Nebenbestimmungen formuliert, Mittelverwendungen geprüft, Bescheide geändert, zurückgenommen oder widerrufen. Rückforderungen und Verzinsungen greifen unmittelbar in bestehende Rechtspositionen ein.
Jeder dieser Schritte beruht auf den Grundsätzen des Verwaltungsrechts im Zuwendungsrecht.
Dieses Seminar vermittelt einen systematischen und praxisnahen Zugang zum Verwaltungsrecht im Zuwendungsrecht und erklärt die zentralen Strukturen des allgemeinen Verwaltungsrechts speziell für den Fördermittelbereich. Juristische Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Die Inhalte werden verständlich, strukturiert und zugleich rechtlich präzise vermittelt.
Das Seminar zum Verwaltungsrecht im Zuwendungsrecht richtet sich insbesondere an:
- Sachbearbeitende in Bewilligungsbehörden auf Bundes- und Landesebene
- Mitarbeitende bei Projektträgern, Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und gemeinnützigen Organisationen
- Fördermittelberaterinnen und -berater sowie zwischengeschaltete Stellen
- Fachkräfte, die sich im Verwaltungsrecht und Förderrecht beruflich weiterqualifizieren möchten
Inhalte des Seminars: Verwaltungsrecht im Zuwendungsrecht systematisch verstehen
1. Grundlage des Handelns der Verwaltung
Im Verwaltungsrecht im Zuwendungsrecht ist entscheidend, auf welcher Rechtsgrundlage Verwaltung handelt.
- Wie darf Verwaltung rechtlich handeln?
- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
- Handlungsformen im Überblick
2. Rechtsquellen im Verwaltungs- und Zuwendungsrecht
Das Verwaltungsrecht im Zuwendungsrecht basiert auf einem Zusammenspiel verschiedener Rechtsquellen.
- Wo finde ich die maßgeblichen Regelungen?
- Zusammenspiel von Gesetz, Verordnung, Verwaltungsvorschrift und Nebenbestimmung
- Hierarchie und Prüfungsreihenfolge
- Typische Normen im Förderkontext (z. B. VwVfG, BHO/LHO)
3. Der Verwaltungsakt – Kerninstrument im Verwaltungsrecht im Zuwendungsrecht
Der Verwaltungsakt, insbesondere der Zuwendungsbescheid, ist das zentrale Instrument des Verwaltungsrechts im Zuwendungsrecht.
Behandelt werden insbesondere:
- Anforderungen an einen rechtmäßigen Verwaltungsakt
- Formelle und materielle Voraussetzungen
- Bekanntgabe, Wirksamkeit und Bestandskraft
- Änderungen von Bescheiden
- Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit von Verwaltungsakten
- Nebenbestimmungen: Auflage, Bedingung, Befristung, Widerrufsvorbehalt
Praxisbeispiele aus dem Fördermittelbereich zeigen typische Fehlerquellen im Verwaltungsrecht im Zuwendungsrecht auf.
4. Ermessen im Verwaltungsrecht im Zuwendungsrecht
Gerade im Förderbereich spielt Ermessen eine zentrale Rolle.
- Bedeutung des „pflichtgemäßen Ermessens“
- Ermessensfehler und ihre Folgen
- Dokumentationsanforderungen
- Relevanz für Bewilligungs- und Rückforderungsentscheidungen
5. Rücknahme und Widerruf
Rücknahme und Widerruf sind klassische Themen im Verwaltungsrecht im Zuwendungsrecht.
- Unterschiede zwischen Rücknahme und Widerruf
- Vertrauensschutz
- Fristen und Voraussetzungen
- Praxisfälle aus der Fördermittelprüfung
6. Erstattung und Verzinsung
Ein besonders praxisrelevanter Bereich des Verwaltungsrechts im Zuwendungsrecht betrifft Rückforderungen.
- Rechtsgrundlagen von Erstattungsansprüchen
- Berechnung und Verzinsung
- Verhältnismäßigkeit und Ermessen
7. Rechtsbehelfe im Verwaltungsrecht im Zuwendungsrecht
Auch das Rechtsbehelfsverfahren ist Teil des Verwaltungsrechts im Zuwendungsrecht.
- Widerspruch
- Klage
- Ablauf und Fristen
- Rolle der Behörde im Rechtsbehelfsverfahren
