Seminare

_{Montag, 05.05.25}

1/17 Rechtsgrundlagen des Zuwendungsrechts des Bundes

Es werden die allgemeinen rechtlichen Grundlagen des Zuwendungsrechts des Bundes wie z.B. die Bundeshaushaltsordnung (BHO) die Verwaltungsvorschriften, Förderrichtlinien, das Haushaltsgesetz, sowie die Nebenbestimmungen (ANBest-P/-I/GK/P-Kosten sowie Ressortspezifische wie NABF, NKBF, etc.) beleuchtet. Dabei wird auch aufgezeigt, wie die Vorschriften anzuwenden und in welchem Rangverhältnis sie zueinander stehen.

_{Mittwoch, 21.05.25}

2/17 Europäisches Beihilferecht

Es werden die Zusammenhänge des Zuwendungs- und des europäischen Beihilferechts vorgestellt und die Grundlagen des Art. 107 AEUV im Überblick betrachtet. Es werden die Tatbestandmerkmale für das Vorliegen einer Beihilfe vorgestellt und dabei auch Bekanntmachung der EU KOM zum Beihilfebegriff betrachtet. Weiterhin werden die weiteren Freistellungsregelungen wie die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung -AGVO-, DAWI-Beschluss oder De-Minimis angeschaut.

_{Donnerstag, 22.05.25}

3/17 Grundlagen und Grundbegriffe

Zunächst wird der Begriff der Zuwendung in Abgrenzung zu anderen staatlichen Transferleistungen behandelt. Dabei wird vor allem die Abgrenzung zum öffentl. Auftrag in den Blick genommen. Weiterhin werden die gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen (Finanzierungskompetenz, erhebliches Bundesinteresse, Haushaltsmittel und Subsidiaritätsprinzip) betrachtet und erläutert und zudem die Zuwendungsarten und Finanzierungsformen erklärt.

_{Mittwoch, 04.06.25}

4/17 Finanzierungsarten

Die Teilnehmenden erhalten vertiefte Kenntnisse über die verschiedenen Finanzierungsarten. Sie lernen, wie sie dabei mit Veränderungen der zuwendungsfähigen Ausgaben umgehen, insbesondere wenn Deckungsmittel hinzutreten oder ausbleiben und welche Rechtsgrundlagen anzuwenden sind. Die Teilnehmer erfahren, wann, welche Finanzierungsart vorzugsweise anzuwenden ist und erhalten Antworten zu Fragestellungen, die in der Praxis häufiger vorkommen.

_{Montag, 23.06.25}

5/17 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn

Es wird in das Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns eingeführt, dessen Grundlage und Ziele erläutert sowie auf Ausnahmetatbestände und die Möglichkeit eingegangen, Ausnahmen vom Verbot zuzulassen. Vertiefend wird zudem auf das Verbot unter Berücksichtigung der Rechtsprechung eingegangen.

_{Donnerstag, 15.07.25 ! 13:00 – 14:30 Uhr !}

6/17 Antragsverfahren

In diesem Modul werden das Antragsverfahren unter Berücksichtigung der zuwendungsrechtlichen Erfordernisse sowie der gesetzlichen Vorgaben nach dem VwVfG behandelt. Dabei wird erarbeitet, welche Informationen ein Antrag enthalten muss und welche Formerfordernissen zu beachten sind. Dabei wird auch auf die grundsätzlichen Voraussetzungen eingegangen, welche die Antragstellenden nach den Verwaltungsvorschriften zum §44 BHO zu erfüllen hat.

_{Donnerstag, 24.07.25}

7/17 Zuwendungsbescheid und seine Nebenbestimmungen

Im Modul werden der Rechtscharakter, Aufbau und Inhalt eines Zuwendungsbescheides mit Schwerpunkt auf die allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen betrachtet. Es werden die Inhalte der Nebenbestimmungen anhand der ANBest-P angeschaut sowie kurz auf Ausnahmemöglichkeiten hingewiesen.

_{Mittwoch, 13.08.25}

8/17 Abweichungen von Nebenbestimmungen

In diesem Modul werden die Möglichkeiten der Modifizierung der ANBest nach den Verwaltungsvorschriften zu §44 BHO behandelt und einzelne Fallgruppen vertiefend betrachtet.

_{Donnerstag, 28.08.25}

9/17 Besserstellungsverbot

Es werden die gesetzlichen Grundlagen sowie die Anwendung des Besserstellungsverbotes und dessen Ausgestaltung vorgestellt und erläutert.

_{Donnerstag, 04.09.25}

10/17 Finanzierungsplan und Bewilligungszeitraum

Dies Modul beinhaltet die Darstellung der Inhalte eines Finanzierungsplans und die Besonderheiten im zuwendungsrechtlichen Alltag. Dabei wird der Aufbau, die Inhalte eines Finanzierungsplans genauso betrachtet wie auch die Unterscheidung zwischen Ausgaben und Kosten erläutert. Bei den Deckungsmitteln werden die Unterschiede erklärt und ggf. Besonderheiten durch das jährliche Haushaltsgesetz betrachtet. Zudem wird der Bewilligungszeitraum mit seinen Funktionen und seiner Bedeutung für die Bewilligungsbehörde und den Zuwendungsempfangenden dargestellt.

_{Donnerstag, 18.09.25}

11/17 Verwendungsfrist

Sowohl die zuwendungsempfangenden Personen als auch die bewilligenden Stellen stehen vor der Herausforderung, die Verwendung der Mittel ordnungsgemäß nachzuweisen bzw. den Nachweis zu überprüfen. So sind Fristen einzuhalten und Anforderungen an Beschaffungen, Belege und weitere Nachweise zu beachten. Welche Pflichten ergeben sich für die Beteiligten aus den Allgemeinen Nebenbestimmungen bei Projektförderungen und den Verwaltungsvorschriften? Wie berechnet sich die Verwendungsfrist? Alle diese Aspekte werden in diesem Modul angesprochen.

_{Donnerstag, 09.10.25}

12/17 Ermessen

Das Ermessen hat im Verwaltungsrecht und in der Praxis des Verwaltungshandelns eine große Bedeutung – es stellt auch eine (Haupt-) Fehlerquelle dar. Die Folgen sind viele Klagen Betroffener und eine reichhaltige Rechtsprechung.

Das Modul vermittelt neuen, aber auch erfahrenen Beschäftigten, wie das Ermessen korrekt ausgeübt und begründet wird und Ermessensfehler vermieden werden.

_{Donnerstag, 23.10.25}

13/17 Der Verwendungsnachweis

In diesem Modul wird in die rechtlichen Grundlagen des Verwendungsnachweises eingeführt und dabei der Umfang, Aufbau und Prüfung eingehend betrachtet. Zudem werden Aspekte der kursorischen und vertieften Prüfung behandelt und Grundsätzliche Themen zum Nachweis von Ausgaben erklärt.

_{Mittwoch, 12.11.25}

14/17 Aufhebung von Zuwendungsbescheiden

Im Modul werden die gesetzlichen Grundlagen für die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden vermittelt und anhand konkreter Prüfpunkte die Voraussetzungen und das Vorgehen vermittelt.

_{Mittwoch, 26.11.25}

15/17 Erfolgskontrolle

In diesem Modul erhalten eine Einführung in die Erfolgskontrolle im Zuwendungsbereich gegeben. So wird das grundlegende System der Erfolgskontrolle dargestellt und dargelegt, was von der Bewilligungsstelle oder den Zuwendungsempfangenden erwartet wird.

_{Mittwoch, 10.12.25}

16/17 Pauschalierungsmöglichkeiten von Ausgaben

Es wird auf die zuwendungsrechtlichen Grundlagen, Voraussetzungen und Möglichkeiten für die Einführung und der Umgang mit Pauschalen behandelt und der Unterschied zwischen echten und unechte Pauschale (auch in Abgrenzung zur FB-Finanzierung) erklärt.

_{Mittwoch, 17.12.25}

17/17 Förderung mit ESF/ESF+

Im Überblick wird der Aufbau des Systems des ESF/ESF+ dargestellt. Des Weiteren werden die groben systematischen Strukturen im Hinblick auf Regularien bei Zuwendungen behandelt und erläutert welche Regelungen in welchem Rangverhältnis bei der Finanzierung durch Europäische Strukturfonds (ESF, EFRE) zu beachten sind.